Berlín, 10. Dezember 2025.
Am 10. Dezember 2025, im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte, wurden Vertreter der unabhängigen deutsch-kubanischen Zivilgesellschaft im deutschen Außenministerium empfangen. Für unsere Organisation, MenschenDeCuba e.V., stellte dieses Treffen eine bedeutende Gelegenheit dar, die Anliegen und Vorschläge der unabhängigen kubanischen Zivilgesellschaft direkt an die deutschen Behörden heranzutragen.
Unser Präsident, Legren Vélez, nahm im Namen der Gemeinschaft von Kubanerinnen und Kubanern teil, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Freiheit in Kuba engagieren. Gemeinsam mit anderen Organisationen der Diaspora war das Ziel klar: institutionelle Dialogräume zu eröffnen, um die Realität des Landes sichtbar zu machen und die internationale Unterstützung für die unabhängige Zivilgesellschaft zu stärken.
Ein institutionelles Treffen mit der unabhängigen Zivilgesellschaft
Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern von MenschenDeCuba e.V., Patria y Vida Verein e.V. sowie der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) zusammen.
Empfangen wurden die Teilnehmer von David Bartels, Leiter der Abteilung für Mexiko, Zentralamerika und die Karibik im Auswärtiges Amt, sowie von Maurice Gajan, der für Kuba zuständig ist.
Von Beginn an verlief der Austausch in einer konstruktiven und professionellen Atmosphäre. Alle Beteiligten zeigten eine klare Bereitschaft zuzuhören, Informationen auszutauschen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erkunden, um das Verständnis der kubanischen Realität aus der Perspektive der unabhängigen Zivilgesellschaft zu verbessern.
Menschenrechte und dringende humanitäre Fälle
Einer der zentralen Schwerpunkte des Treffens war die Menschenrechtslage in Kuba. Die Delegation präsentierte aktuelle Informationen über die dokumentierte Zunahme politischer Gefangener sowie über systematische Repressionspraktiken gegen Aktivisten, unabhängige Journalisten und Angehörige von Oppositionellen.
Darüber hinaus wurden mehrere dringende humanitäre Fälle vorgestellt, darunter willkürliche Einschränkungen bei der Familienzusammenführung und die Schwierigkeiten, mit denen viele Familien konfrontiert sind, die zwischen Kuba und Europa getrennt leben. Diese Situationen spiegeln nicht nur das Fehlen rechtsstaatlicher Garantien im Land wider, sondern auch die menschlichen Folgen der repressiven Politik des Regimes.
Die vorgelegte Dokumentation umfasste außerdem Berichte über Folter, Gerichtsverfahren ohne rechtsstaatliche Garantien sowie Repressalien gegen Angehörige politischer Gefangener – Elemente, die Teil des gegenwärtigen Kontexts der kubanischen Gesellschaft sind.
Die Rolle Europas und die Debatte über das EU-Kuba-Abkommen
Während des Treffens wurde auch die Debatte über das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba angesprochen, bekannt als Political Dialogue and Cooperation Agreement EU–Cuba (PDCA).
Die teilnehmenden Organisationen betonten, dass aus der Perspektive der unabhängigen Zivilgesellschaft eine Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung dieses Abkommens notwendig sei. Die anhaltenden Verletzungen grundlegender Rechte in Kuba werfen ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der wesentlichen Klauseln des Abkommens auf.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die im Abkommen vorgesehenen Mechanismen – einschließlich Artikel 85.3 – geprüft werden sollten, um gegebenenfalls eine Aussetzung in Betracht zu ziehen, falls die systematischen Menschenrechtsverletzungen fortbestehen.
Zudem wurden zentrale Aspekte der Petition 179940 vorgestellt, die an den Deutschen Bundestag gerichtet ist und eine vertiefte Diskussion über die europäische Politik gegenüber Kuba anstoßen soll.
Berlin erhebt seine Stimme für die Freiheit Kubas
Der Tag des 10. Dezember endete nicht in den Räumen des Ministeriums. Am selben Nachmittag versammelten sich Aktivisten, Mitglieder der kubanischen Diaspora und Menschenrechtsverteidiger zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz, in der Nähe des Berlin Wall Memorial.
An einem Ort, der historisch stark mit dem Kampf gegen Diktaturen und der Teilung Europas verbunden ist, erhob die kubanische Zivilgesellschaft gemeinsam mit ihren Unterstützern in Deutschland ihre Stimme für die Freiheit Kubas und für die Menschenrechte aller Kubanerinnen und Kubaner.
Während der Veranstaltung wurden die Namen politischer Gefangener in Erinnerung gerufen und die Repression angeprangert, der die Bevölkerung auf der Insel weiterhin ausgesetzt ist. Für viele Teilnehmer war die Demonstration an einem Ort, der an den Fall der Berliner Mauer erinnert, auch ein symbolisches Zeichen dafür, dass kein autoritäres System ewig besteht.
Die Kundgebung vereinte Aktivisten der kubanischen Gemeinschaft in Deutschland – insbesondere aus Berlin – die ihr Engagement für Demokratie, Freiheit und menschliche Würde bekräftigten.
Ein Dialogkanal für die Zukunft
Eines der wichtigsten Ergebnisse des institutionellen Treffens war die Einrichtung eines regelmäßigen Kommunikationskanals zwischen den Organisationen der deutsch-kubanischen Zivilgesellschaft und dem deutschen Außenministerium.
Dieser Mechanismus soll es ermöglichen, humanitäre Fälle weiter zu verfolgen, aktuelle Informationen auszutauschen und eine nachhaltige Zusammenarbeit aufzubauen. Die deutschen Behörden erklärten ihre Bereitschaft, diesen strukturierten Dialog fortzuführen.
Aus der Perspektive der unabhängigen Zivilgesellschaft stellt dieser Austausch einen wichtigen Schritt dar, damit die Stimmen der Kubanerinnen und Kubaner, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, in den europäischen Institutionen gehört werden.
Der 10. Dezember zeigte deutlich, dass der Einsatz für die Freiheit Kubas sowohl in diplomatischen Räumen als auch auf den Straßen freier Demokratien stattfindet. MenschenDeCuba e.V. bekräftigt daher sein Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte, für die Freiheit aller politischen Gefangenen und für die Stärkung einer freien und unabhängigen kubanischen Zivilgesellschaft.
