{"id":2176,"date":"2025-05-29T07:19:33","date_gmt":"2025-05-29T07:19:33","guid":{"rendered":"https:\/\/menschendecuba.de\/?p=2176"},"modified":"2025-06-12T18:28:28","modified_gmt":"2025-06-12T18:28:28","slug":"petition-179940-an-den-bundestag-fuer-donaida-und-loreto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/blog\/2025\/05\/29\/petition-179940-an-den-bundestag-fuer-donaida-und-loreto\/","title":{"rendered":"Petici\u00f3n 179940 al Bundestag: Por Donaida y Loreto"},"content":{"rendered":"

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Kirchdorf an der Iller, Juni 2025<\/strong> La organizaci\u00f3n MenschenDecuba e.V.<\/strong> hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht (Petitionsnummer 179940<\/strong>) mit dem Titel:
\u201eMa\u00dfnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba\u201c<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Petition wird ein au\u00dfenpolitischer Kurswechsel Deutschlands gegen\u00fcber Kuba gefordert. Der Regierungswechsel in Berlin und die neue parlamentarische Zusammensetzung bieten nach Einsch\u00e4tzung von MenschenDeCuba e. V. eine echte Chance, auf h\u00f6chster Ebene Bewegung in die bislang zur\u00fcckhaltende deutsche Kuba-Politik der Bundesregierung zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

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Klarer Auftrag an den Bundestag<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Wortlaut der Petition lautet:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die Bundesregierung aufzufordern, eigenst\u00e4ndige Ma\u00dfnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba im Rahmen des Abkommens \u00fcber Politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba zu ergreifen und gleichzeitig partei- sowie regierungsunabh\u00e4ngige Menschenrechts- und Demokratiebewegungen der kubanischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland zu f\u00f6rdern.\u201c<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Im Zentrum der Forderungen steht die Aussetzung des PDCA-Abkommens zwischen der EU und Kuba. Dieses Abkommen verschaffe dem kubanischen Regime trotz systematischer Repression weiterhin \u201elebenswichtigen politischen Sauerstoff\u201c, so die Initiator*innen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWenn die deutsche Lokomotive diesen europ\u00e4ischen Zug gegen die Diktatur antreibt, werden sich andere L\u00e4nder anschlie\u00dfen.\u201c<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Datenschutz auf h\u00f6chstem Niveau<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die sensiblen Daten werden \u00fcber die sichere E-Mail-Adresse peticioncuba@posteo.de<\/a><\/strong> \u00fcbermittelt. Die Server stehen in Deutschland und unterliegen dem strengen deutschen Datenschutzrecht. Nur zwei vertrauensw\u00fcrdige Personen haben Zugriff auf die Daten \u2013 und ausschlie\u00dflich zur Einreichung beim Bundestag.<\/p>\n\n\n\n

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Es geht um die Freiheit von Menschen wie Donaida und Loreto<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Diese Meldung erreichte an11.06.2025 unser Verein als die Petition 179940 in der Mitzeichnungsfrist ist: Das kommunistische Regimen Kubas widerruft die Haftentlassung von Donaida P\u00e9rez Paseiro als Vergeltung f\u00fcr ihren politischen Aktivismus die Freiheit der politischen Gefangenen in Kuba. Donaida P\u00e9rez Paseiro war eine der 553 Personen \u2013 darunter etwa 200 politische Gefangene aber auch gew\u00f6hnliche H\u00e4ftlinge \u2013, die k\u00fcrzlich im Rahmen von Verhandlungen mit der katholischen Kirche aufgrund des Jubil\u00e4umsjahres aus der Haft entlassen wurden. Dr\u00fcber haben wir in der Begr\u00fcndung unserer Petition berichtet und davor gewarnt, dass es passieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Es wurde mehrmals von verschiedenen Quellen darauf hingewiesen, dass die Haftentlassungen nur ein verdecktes politisches Ziel hatten: der Regierung von Joe Biden ein Bild der „Offenheit“ zu vermitteln, um Kuba von der Liste der L\u00e4nder zu streichen, die den Terrorismus unterst\u00fctzen. Nachdem die Trump-Regierung die Karibikinsel unter kommunistischer F\u00fchrung wieder auf diese Liste gesetzt hatte, begann das Regime, die Freilassungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und diejenigen ins Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckzubringen, die es aufgrund ihres sozialen und politischen Einflusses als gef\u00e4hrlich einstufte. Im Fall von Donaida P\u00e9rez Paseiro ging ihr Aktivismus unmittelbar nach ihrer Haftentlassung weiter: Sie nahm an Treffen mit anderen Aktivisten und ausl\u00e4ndischen Vertretern teil, prangerte die Situation der politischen Gefangenen an und machte die Unterdr\u00fcckung der Zivilgesellschaft sichtbar. Getreu seiner Bestrafungsstrategie rechtfertigte das Regime seine Wiedereinweisung ins Gef\u00e4ngnis mit dem pauschalen Vorwurf der „Nichteinhaltung von Verhaltensregeln“.<\/p>\n\n\n\n

Repressalien gegen den Aktivismus f\u00fcr Menschenrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ihr Ehemann, der Mitaktivist Loreto Hern\u00e1ndez Garc\u00eda, ist seit Jahren inhaftiert, ein Opfer der gleichen Repression. Zusammen bilden sie ein Ehepaar, das sich dem evangelischen Glauben und dem Kampf f\u00fcr die Freiheit verschrieben hat, weshalb sie sowohl wegen ihres religi\u00f6sen Glaubens als auch wegen ihrer politischen Dissidenz systematisch verfolgt wurden. Diese Art des Widerrufs ist nicht neu. Jos\u00e9 Daniel Ferrer, Anf\u00fchrer der von der kommunistischen Regierung als illegal eingestuften Patriotischen Union Kubas (UNPACU), wurde ebenfalls unter Auflagen freigelassen und erneut inhaftiert, weil er an seinen Idealen festhielt. Diese Repressalie gegen Jos\u00e9 Daniel Ferrer, ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass er Anfang Mai dieses Jahres vor dem Unterausschuss f\u00fcr Menschenrechte des Europaparlaments ausgesagt hatte und dabei die kritische Menschenrechtssituation unter dem kommunistischen Regimen angeprangert hatte sowie die \u00dcberpr\u00fcfung und ggf. Aussetzung der Anwendung des PDCA-Abkommens gefordert hatte. Das Gleiche geschah mit F\u00e9lix Navarro Rodr\u00edguez von ebenfalls als illegal eingestuften Pedro-Luis-Boitel-Partei, der nach seiner Freilassung unter \u00e4hnlichen Bedingungen erneut inhaftiert wurde, weil er \u00f6ffentlich seine Ablehnung gegen Willk\u00fcrherrschaft der Kommunistischen Partei zum Ausdruck gebracht hatte.<\/p>\n\n\n\n

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Die kommunistische Diktatur zeigt erneut ihr wahres Gesicht<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese F\u00e4lle zeigen, dass die Haftentlassungen nicht auf humanit\u00e4re Gr\u00fcnde, sondern auf taktische Man\u00f6ver des kommunistischen Regimes beruhen. Das sind keine Gesten des guten Willens, sondern vor\u00fcbergehende Zugest\u00e4ndnisse mit Ablaufdatum. Wenn der politische Nutzen ersch\u00f6pft ist, kehrt die Repression mit Gewalt zur\u00fcck. Der Widerruf von Donaida P\u00e9rez Paseiros Haftentlassung soll eine Warnung des kommunistischen Regimes an diejenigen sein, die es wagen, von ihrem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung Gebrauch zu machen. Es ist auch eine Erinnerung an die internationale Gemeinschaft, dass die kommunistische Diktatur keinen echten Willen zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen in Richtung Demokratie oder Achtung der Menschenrechte hat. Angebliche Reformen sind lediglich reine \u00dcberlebensstrategien, die zulasten und auf dem R\u00fccken des kubanischen Volkes gemacht werden. W\u00e4hrend Loreto im Gef\u00e4ngnis bleibt und Donaida in eine Zelle zur\u00fcckkehrt, nur weil sie sich geweigert hat zu schweigen, zahlt das kubanische Volk weiterhin den Preis einer Freiheit, die von ideologischen Interessen gekapert wurde. Die internationale Gemeinschaft kann sich nicht l\u00e4nger an ihrem Schweigen mitschuldig machen. Die Freiheit aller politischen Gefangenen muss bedingungslos sein, darf nicht verhandelt oder widerrufen werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Petition 179940 hat ein klares Ziel: Die Kuba-Politik der Bundesregierung muss sich deutlich st\u00e4rker, mit Entschiedenheit und Konsequenz an die Menschenrechte ausrichten!<\/p>\n\n\n\n

Sin libertad real para los excarcelados<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aunque las excarcelaciones son acogidas con satisfacci\u00f3n por actores internacionales y organizaciones como MenschenDeCuba e.V., hay una cr\u00edtica clara: las excarcelaciones se basan en un acuerdo de libertad condicional que no constituye una amnist\u00eda ni un indulto. Las condenas de los afectados siguen vigentes y contin\u00faan viviendo bajo la amenaza constante de volver a ser encarcelados. Seg\u00fan los informes de los primeros presos excarcelados, como Rowland Castillo, menor de edad durante las protestas del 11 de julio de 2021, o Jos\u00e9 Daniel Ferrer, s\u00edmbolo de la oposici\u00f3n cubana cuya pena de prisi\u00f3n ya hab\u00eda expirado, fueron presionados por las autoridades de seguridad para que no hablaran sobre sus condiciones de encarcelamiento ni sobre la situaci\u00f3n pol\u00edtica en Cuba.<\/p>\n\n\n\n

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Die Petition ist ein Zeichen f\u00fcr Menschenrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Verein MenschenDeCuba e.V. sowie viele unabh\u00e4ngige zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit, setzen sich mit Konsequenz f\u00fcr die Freiheit der Menschen in Kuba und die Achtung ihrer grundlegenden Rechte ein. Deshalb wenden wir uns mit dieser Petition an den Bundestag, um die Politik und auch die breite \u00d6ffentlichkeit auf die schwerwiegenden Menschenrechtsversto\u00dfe aufmerksam zu machen, die die kommunistische Regierung gegen viele Menschen in Kuba begeht.<\/p>\n\n\n\n

Tambi\u00e9n preocupa a la Comisi\u00f3n Europea la situaci\u00f3n de los derechos humanos en Cuba, y el Parlamento Europeo adopt\u00f3 una resoluci\u00f3n multipartidista el 26 de febrero de 202024 (2024\/2584 RSP) pidiendo sanciones contra la c\u00fapula militar cubana debido a las violaciones sistem\u00e1ticas de los derechos humanos cometidas en el Estado caribe\u00f1o.<\/p>\n\n\n\n

Die Menschenrechtslage in Kuba ist prek\u00e4r und das muss deutlich gesagt werden!<\/p>\n\n\n\n

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La asociaci\u00f3n MenschenDeCuba e.V., as\u00ed como muchas organizaciones independientes de la sociedad civil de todo el mundo, defienden con firmeza la libertad de las personas en Cuba y el respeto de sus derechos fundamentales. Por ello, con esta petici\u00f3n 179940 nos dirigimos al Bundestag (Parlamento alem\u00e1n) para llamar la atenci\u00f3n de los pol\u00edticos y de la opini\u00f3n p\u00fablica en general sobre las graves violaciones de los derechos humanos que el Gobierno comunista comete contra muchas personas en Cuba.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":2179,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-2176","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2176"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2180,"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2176\/revisions\/2180"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/menschendecuba.de\/es\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}