Berlín, 11. de Juli 2025. Am 11. Juli 2025 wurde Berlin zum Schauplatz eines Treffens voller Symbolkraft und bürgerschaftlichen Engagements. Aktivisten, Mitglieder der kubanischen Diaspora und Menschenrechtsverteidiger kamen zusammen, um den öffentlichen Abschluss der Unterschriftensammlung für die Petition 179940 an den Deutschen Bundestag zu begehen.
Die Demonstration, die unter anderem von der Vereinigung MenschenDeCuba e.V. unterstützt wurde, war nicht nur ein Protest. Sie war ein Zeichen der Solidarität mit dem kubanischen Volk und zugleich eine Bekräftigung, dass sich die unabhängige Zivilgesellschaft weiterhin organisiert – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Insel –, um Freiheit und die Achtung der Menschenrechte einzufordern.
Das Echo des 11. Juli – jenes Datums, das an die historischen Volksproteste von 2021 in Kuba erinnert – hallte erneut in Europa wider. Aus Berlin wurde eine klare Botschaft gesendet: Kuba ist nicht die Kommunistische Partei; Kuba ist sein Volk.
Eine Demonstration, die die kubanische Diaspora vereinte
Das Treffen in Berlin brachte Aktivisten aus verschiedenen europäischen Städten und sogar aus Lateinamerika zusammen. Viele legten Hunderte oder Tausende Kilometer zurück, um an diesem Tag teilzunehmen – einem Tag, der von Umarmungen, Gesprächen und einer gemeinsamen Überzeugung geprägt war: der Notwendigkeit, den Kampf für die Freiheit in Kuba lebendig zu halten.
Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba sowie die Anklage der systematischen Repression gegen Bürger und Aktivisten auf der Insel. Die Teilnahme von Mitgliedern der unabhängigen Zivilgesellschaft und von Organisationen wie MenschenDeCuba e.V. unterstrich die Rolle der Diaspora als Brücke zwischen der Realität in Kuba und dem demokratischen Bewusstsein in Europa.
Die Atmosphäre war geprägt von Entschlossenheit und Hoffnung. Zwischen Sprechchören, Plakaten und Gesprächen über zukünftige Initiativen erinnerten sich die Teilnehmer daran, dass der Weg zur Demokratie lang ist – aber notwendig.
Die Petition 179940: Demokratie aus der Zivilgesellschaft heraus
Die Demonstration bildete zugleich den symbolischen Abschluss der öffentlichen Phase der Unterschriftensammlung für die Petition 179940 an den Deutschen Bundestag. Diese bürgerschaftliche Initiative sollte das Parlament und die Bundesregierung auf die Menschenrechtslage in Kuba aufmerksam machen und dazu beitragen, dass die deutsche Kuba-Politik stärker auf der Verteidigung dieser Werte basiert.
Während der Kampagne wurden insgesamt 649 Unterschriften gesammelt:
357 über das offizielle Portal des Bundestages
34 handschriftliche Unterschriften
258 per E-Mail eingesandt
Das gesetzlich erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung im Bundestag wurde zwar nicht erreicht. Dennoch brachte der Prozess wichtige Erkenntnisse: Er stärkte Netzwerke der Zusammenarbeit, regte politische Diskussionen an und zeigte, dass es eine engagierte Gemeinschaft gibt, die demokratische Veränderungen für Kuba vorantreiben möchte.
Unterschriften, die die Angst überwanden
Einer der bedeutendsten Aspekte der Kampagne war die Beteiligung von Bürgern, die direkt aus Kuba unterschrieben haben. In einem Umfeld, in dem politische Meinungsäußerungen Überwachung, Einschüchterung oder sogar Haft bedeuten können, stellt jede einzelne Unterschrift einen Akt des Mutes dar.
Für viele Kubaner war die Petition eine Möglichkeit, an einem demokratischen Prozess teilzunehmen – außerhalb der staatlichen Machtstrukturen. Aus Sicht von MenschenDeCuba e.V. hat dieser Schritt einen Wert, der über die Zahl der Unterschriften hinausgeht: Er zeigt, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr vom bestehenden politischen System vertreten fühlt.
Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Zentralisierung der wirtschaftlichen Macht, das staatliche Monopol und die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten haben zu einer Situation geführt, die viele Kubaner zur Auswanderung oder zum offenen Ausdruck ihres Unmuts bewegt.
Blick nach vorn: Der Einsatz geht weiter
Mit dem Abschluss der öffentlichen Phase am 9. Juli 2025 ist die Petition 179940 nun in die Prüfungsphase im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingetreten. Die Abgeordneten werden entscheiden, ob die vorgebrachten Forderungen im Plenum diskutiert und von der Bundesregierung aufgegriffen werden sollen.
Auch wenn das ursprüngliche Ziel nicht vollständig erreicht wurde, hat der Prozess bereits Wirkung gezeigt. Während der Phase der Unterschriftensammlung verschärfte die deutsche Regierung ihre Reisehinweise für Kuba, eine der Forderungen, die von den Aktivisten thematisiert worden waren.
Noch wichtiger ist jedoch, dass die Petition künftig als Referenz für weitere parlamentarische Initiativen zu Kuba in dieser Legislaturperiode bis 2029 dienen wird. Damit ist die Stimme der Zivilgesellschaft bereits Teil der politischen Debatte geworden.
Für MenschenDeCuba e.V. ist die Botschaft klar: Bürgerschaftliches Engagement endet nicht mit dem Abschluss einer Kampagne. Die Sammlung von Unterschriften geht unabhängig weiter, und jede zusätzliche Unterstützung kann dazu beitragen, die Bedeutung der Petition im Bundestag zu stärken.
Die Erfahrung zeigt, dass Demokratie Schritt für Schritt entsteht. Die Demonstration vom 11. Juli in Berlin hinterließ mehr als nur Bilder und Parolen: Sie hinterließ ein stärkeres Netzwerk von Bürgern, die sich für ein freies, gerechtes und demokratisches Kuba einsetzen.
Denn der Wandel, den Kuba braucht, wird nicht durch offizielle Parolen oder Dekrete entstehen. Er wird vom Volk ausgehen – innerhalb und außerhalb der Insel –, das sein Recht wahrnimmt, sich zu beteiligen und eine andere Zukunft einzufordern.
