Kirchdorf an der Iller, Juni 2025 – Die Organisation MenschenDecuba e.V. hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht (Petitionsnummer 179940) mit dem Titel:
„Maßnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba“.
Mit der Petition wird ein außenpolitischer Kurswechsel Deutschlands gegenüber Kuba gefordert. Der Regierungswechsel in Berlin und die neue parlamentarische Zusammensetzung bieten nach Einschätzung von MenschenDeCuba e. V. eine echte Chance, auf höchster Ebene Bewegung in die bislang zurückhaltende deutsche Kuba-Politik der Bundesregierung zu bringen.
Klarer Auftrag an den Bundestag
Der Wortlaut der Petition lautet:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, eigenständige Maßnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba im Rahmen des Abkommens über Politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba zu ergreifen und gleichzeitig partei- sowie regierungsunabhängige Menschenrechts- und Demokratiebewegungen der kubanischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland zu fördern.“
Im Zentrum der Forderungen steht die Aussetzung des PDCA-Abkommens zwischen der EU und Kuba. Dieses Abkommen verschaffe dem kubanischen Regime trotz systematischer Repression weiterhin „lebenswichtigen politischen Sauerstoff“, so die Initiator*innen.
„Wenn die deutsche Lokomotive diesen europäischen Zug gegen die Diktatur antreibt, werden sich andere Länder anschließen.“
Datenschutz auf höchstem Niveau
Die sensiblen Daten werden über die sichere E-Mail-Adresse peticioncuba@posteo.de übermittelt. Die Server stehen in Deutschland und unterliegen dem strengen deutschen Datenschutzrecht. Nur zwei vertrauenswürdige Personen haben Zugriff auf die Daten – und ausschließlich zur Einreichung beim Bundestag.
Es geht um die Freiheit von Menschen wie Donaida und Loreto
Diese Meldung erreichte an11.06.2025 unser Verein als die Petition 179940 in der Mitzeichnungsfrist ist: Das kommunistische Regimen Kubas widerruft die Haftentlassung von Donaida Pérez Paseiro als Vergeltung für ihren politischen Aktivismus die Freiheit der politischen Gefangenen in Kuba. Donaida Pérez Paseiro war eine der 553 Personen – darunter etwa 200 politische Gefangene aber auch gewöhnliche Häftlinge –, die kürzlich im Rahmen von Verhandlungen mit der katholischen Kirche aufgrund des Jubiläumsjahres aus der Haft entlassen wurden. Drüber haben wir in der Begründung unserer Petition berichtet und davor gewarnt, dass es passieren würde.
Es wurde mehrmals von verschiedenen Quellen darauf hingewiesen, dass die Haftentlassungen nur ein verdecktes politisches Ziel hatten: der Regierung von Joe Biden ein Bild der „Offenheit“ zu vermitteln, um Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Nachdem die Trump-Regierung die Karibikinsel unter kommunistischer Führung wieder auf diese Liste gesetzt hatte, begann das Regime, die Freilassungen rückgängig zu machen und diejenigen ins Gefängnis zurückzubringen, die es aufgrund ihres sozialen und politischen Einflusses als gefährlich einstufte. Im Fall von Donaida Pérez Paseiro ging ihr Aktivismus unmittelbar nach ihrer Haftentlassung weiter: Sie nahm an Treffen mit anderen Aktivisten und ausländischen Vertretern teil, prangerte die Situation der politischen Gefangenen an und machte die Unterdrückung der Zivilgesellschaft sichtbar. Getreu seiner Bestrafungsstrategie rechtfertigte das Regime seine Wiedereinweisung ins Gefängnis mit dem pauschalen Vorwurf der „Nichteinhaltung von Verhaltensregeln“.
Repressalien gegen den Aktivismus für Menschenrechte
Ihr Ehemann, der Mitaktivist Loreto Hernández García, ist seit Jahren inhaftiert, ein Opfer der gleichen Repression. Zusammen bilden sie ein Ehepaar, das sich dem evangelischen Glauben und dem Kampf für die Freiheit verschrieben hat, weshalb sie sowohl wegen ihres religiösen Glaubens als auch wegen ihrer politischen Dissidenz systematisch verfolgt wurden. Diese Art des Widerrufs ist nicht neu. José Daniel Ferrer, Anführer der von der kommunistischen Regierung als illegal eingestuften Patriotischen Union Kubas (UNPACU), wurde ebenfalls unter Auflagen freigelassen und erneut inhaftiert, weil er an seinen Idealen festhielt. Diese Repressalie gegen José Daniel Ferrer, ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass er Anfang Mai dieses Jahres vor dem Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments ausgesagt hatte und dabei die kritische Menschenrechtssituation unter dem kommunistischen Regimen angeprangert hatte sowie die Überprüfung und ggf. Aussetzung der Anwendung des PDCA-Abkommens gefordert hatte. Das Gleiche geschah mit Félix Navarro Rodríguez von ebenfalls als illegal eingestuften Pedro-Luis-Boitel-Partei, der nach seiner Freilassung unter ähnlichen Bedingungen erneut inhaftiert wurde, weil er öffentlich seine Ablehnung gegen Willkürherrschaft der Kommunistischen Partei zum Ausdruck gebracht hatte.
Die kommunistische Diktatur zeigt erneut ihr wahres Gesicht
Diese Fälle zeigen, dass die Haftentlassungen nicht auf humanitäre Gründe, sondern auf taktische Manöver des kommunistischen Regimes beruhen. Das sind keine Gesten des guten Willens, sondern vorübergehende Zugeständnisse mit Ablaufdatum. Wenn der politische Nutzen erschöpft ist, kehrt die Repression mit Gewalt zurück. Der Widerruf von Donaida Pérez Paseiros Haftentlassung soll eine Warnung des kommunistischen Regimes an diejenigen sein, die es wagen, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Es ist auch eine Erinnerung an die internationale Gemeinschaft, dass die kommunistische Diktatur keinen echten Willen zu grundlegenden Veränderungen in Richtung Demokratie oder Achtung der Menschenrechte hat. Angebliche Reformen sind lediglich reine Überlebensstrategien, die zulasten und auf dem Rücken des kubanischen Volkes gemacht werden. Während Loreto im Gefängnis bleibt und Donaida in eine Zelle zurückkehrt, nur weil sie sich geweigert hat zu schweigen, zahlt das kubanische Volk weiterhin den Preis einer Freiheit, die von ideologischen Interessen gekapert wurde. Die internationale Gemeinschaft kann sich nicht länger an ihrem Schweigen mitschuldig machen. Die Freiheit aller politischen Gefangenen muss bedingungslos sein, darf nicht verhandelt oder widerrufen werden.
Diese Petition 179940 hat ein klares Ziel: Die Kuba-Politik der Bundesregierung muss sich deutlich stärker, mit Entschiedenheit und Konsequenz an die Menschenrechte ausrichten!
Keine echte Freiheit für Entlassene
Obwohl die Freilassungen von internationalen Akteuren und Organisationen wie MenschenDeCuba e.V. begrüßt werden, gibt es deutliche Kritik: Die Haftentlassungen erfolgen auf Grundlage einer Bewährungsregelung, die keine Amnestie oder Begnadigung darstellt. Die Verurteilungen der Betroffenen bleiben bestehen, und sie leben weiterhin unter der ständigen Drohung erneuter Inhaftierung. Laut Berichten der ersten Entlassenen, wie Rowland Castillo, der während der Proteste vom 11. Juli 2021 minderjährig war, oder José Daniel Ferrer, einem Symbol der kubanischen Opposition, dessen Haftstrafe bereits abgelaufen war, wurden sie von Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt, nicht über ihre Haftbedingungen oder die politische Lage in Kuba zu sprechen.
Die Petition ist ein Zeichen für Menschenrechte
Der Verein MenschenDeCuba e.V. sowie viele unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit, setzen sich mit Konsequenz für die Freiheit der Menschen in Kuba und die Achtung ihrer grundlegenden Rechte ein. Deshalb wenden wir uns mit dieser Petition an den Bundestag, um die Politik und auch die breite Öffentlichkeit auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverstoße aufmerksam zu machen, die die kommunistische Regierung gegen viele Menschen in Kuba begeht.
Auch seitens der EU, zeigt die Europäische Kommission Besorgnis über die Menschenrechtslage in Kuba und das Europaparlament hat am 26.02.20224 eine fraktionsübergreifende Entschließung (2024/2584 RSP) angenommen; dabei werden Sanktionen gegen die kubanische Militärführung, aufgrund der im Karibikstaat systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen, gefordert.
Die Menschenrechtslage in Kuba ist prekär und das muss deutlich gesagt werden!
