Die jüngsten Ankündigungen der kubanischen Regierung zur Haftentlassung von 553 Häftlingen sorgen international für Aufmerksamkeit. Der Verein MenschenDeCuba e.V. begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, macht jedoch unmissverständlich klar, dass die Haftentlassung politischer Gefangener in Kuba nicht mit echter Freiheit oder einem Wandel in Richtung Demokratisierung gleichzusetzen ist. Diese Entlassungen aus kubanischen Haftanstalten finden unter Bedingungen statt, die die willkürlichen Verurteilungen und die massive Verletzung von Menschenrechten nicht aufheben.
Politische Gefangene als Druckmittel
In Kuba sind Hunderte Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, viele von ihnen wegen der Ausübung grundlegender Menschenrechte wie der freien Meinungsäußerung oder der Teilnahme an friedlichen Protesten. Unter ihnen befindet sich auch der deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte. Laut Menschenrechtsorganisationen und Berichten ehemaliger Häftlinge herrschen in den kubanischen Gefängnissen menschenunwürdige Zustände, geprägt von Unterernährung, Folter, Gewalt und fehlender medizinischer Versorgung.
Die geplanten Freilassungen sollen laut der kubanischen Regierung schrittweise erfolgen und wurden im Kontext des von der katholischen Kirche ausgerufenen Jubeljahres 2025 beschlossen. Papst Franziskus wurde im Januar 2025 von Kubas Staatspräsident Miguel Díaz-Canel nach Verhandlungen mit dem Vatikan, über die Entscheidung informiert. Bereits im vergangenen Juni hatte der Präsident bei einem Besuch im Vatikan über die Lage der Häftlinge gesprochen.
Zusammenhang mit US-Terrorliste und Geheimdiplomatie
Die Freilassung der Häftlinge fällt zeitlich mit einer wichtigen Entscheidung der USA kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden zusammen: Kuba wird von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Diese Einstufung, die mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen verbunden ist, wurde von der Trump-Administration im Jahr 2021 reaktiviert. Sie berief sich auf Kubas Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die Weigerung, kolumbianische Guerillaführer auszuliefern.
Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Streichung Kubas von der von der US-Terrorliste als auch die Haftentlassung der 553 Personen mit Vermittlung des Vatikans eng in Verbindung stehen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kuba und die USA über Geheimdiplomatie und die Mediation von Drittparteien politische Übereinkünfte und Verhandlungserfolge erzielt haben. Diese erfolgen zumeist auf dem Rücken von Menschen, die zuvor unter den schwierigsten kubanischen Haftbedingungen gelitten haben. Die politischen Gefangenen in Kuba werden stets als Geiseln betrachtet, die für politische Zwecke als Verhandlungsmasse missbraucht werden.
Warum Kuba auf der US-Terrorliste landete
Die Aufnahme Kubas in die US-Terrorliste reicht zurück bis ins Jahr 1982. Damals wurde das Land aufgrund seiner Unterstützung internationaler Terrorgruppen und politischer Bewegungen, die Gewalt anwendeten, auf die Liste gesetzt. Ein bedeutendes Beispiel hierfür war Kubas Unterstützung der kolumbianischen Guerillagruppe M-19. Diese Gruppe verübte 1980 einen spektakulären Angriff auf die Botschaft der Dominikanischen Republik in Bogotá, nahm hochrangige Diplomaten als Geiseln und verhandelte ihre Flucht nach Kuba sowie ein Lösegeld im Austausch. Kurz nach ihrer Ankunft in Kuba kehrten die Guerillakämpfer, mit sowjetischen Waffen ausgerüstet, nach Kolumbien zurück, um ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen.
Darüber hinaus gewährte Kuba Mitgliedern der amerikanischen Black Panther Bewegung, der baskischen ETA und anderen internationalen Gruppen, die von den USA und ihren Verbündeten als terroristisch eingestuft wurden, Zuflucht.
Kuba profilierte sich unter der kommunistischen Regierung als ein zentraler Akteur im Kalten Krieg, indem es internationale Bewegungen und Terrorgruppen unterstützte, die sich gegen westliche Demokratien richteten. Dieses Engagement machte das Land nicht nur zu einem geopolitischen Gegenspieler des Westens, sondern auch zu einem Symbol des Kampfes gegen die Prinzipien demokratischer Gesellschaften und deren Einfluss weltweit.
Obama und Trumps Wendepunkte
Im Jahr 2015 entfernte die Regierung von Barack Obama Kuba von der Terrorliste, um den diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn nach Jahrzehnten politischer Spannungen einen Neustart zu ermöglichen. Die bis heute anhaltende Weigerung der kubanischen Regierung, grundlegende politische Reformen in Richtung einer Demokratisierung des Landes voranzutreiben, – trotz der Annäherung unter Obama – bestätigten Kuba als ein autoritär regiertes Land, das keine Fortschritte bei der Gewährleistung von Meinungsfreiheit, fairen Wahlen oder dem Schutz politischer Opposition zeigte.
Die kubanische Führung unter Raúl Castro und später Miguel Díaz-Canel hielt weiterhin an ihrem Einparteiensystem fest, in dem abweichende Meinungen unterdrückt und politische Gefangene willkürlich inhaftiert werden. Der Schritt, Kuba von der Terrorliste zu entfernen, wurde jedoch 2021 durch die Trump-Administration rückgängig gemacht. Die Begründung lautete, Kuba unterstütze weiterhin terroristische Organisationen sowie autoritäre Regime wie das von Nicolás Maduro in Venezuela und gewähre mutmaßlichen Terroristen Schutz.
Keine echte Freiheit für Entlassene
Obwohl die Freilassungen von internationalen Akteuren und Organisationen wie MenschenDeCuba e.V. begrüßt werden, gibt es deutliche Kritik: Die Haftentlassungen erfolgen auf Grundlage einer Bewährungsregelung, die keine Amnestie oder Begnadigung darstellt. Die Verurteilungen der Betroffenen bleiben bestehen, und sie leben weiterhin unter der ständigen Drohung erneuter Inhaftierung. Laut Berichten der ersten Entlassenen, wie Rowland Castillo, der während der Proteste vom 11. Juli 2021 minderjährig war, oder José Daniel Ferrer, einem Symbol der kubanischen Opposition, dessen Haftstrafe bereits abgelaufen war, wurden sie von Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt, nicht über ihre Haftbedingungen oder die politische Lage in Kuba zu sprechen.
Forderungen an die kommunistische Regierung
MenschenDeCuba e.V. betont: Diese Menschen sind nicht frei! Die aus der Haft entlassenen Personen sind nach wie vor Geiseln eines Systems, das politische Gefangene als Druckmittel in internationalen Verhandlungen nutze.
MenschenDeCuba e.V. fordert die kommunistische Regierung eindringlich auf, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und ihre Menschenrechte vollständig anzuerkennen. Die derzeitigen Maßnahmen reichten nicht aus, um die grundlegenden Probleme der politischen Repression und der willkürlichen Justiz in Kuba zu lösen.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie eng internationale Diplomatie und Menschenrechte miteinander verflochten sind. Doch solange die Rechte der Betroffenen nicht vollständig wiederhergestellt werden, bleibt die vermeintliche Freiheit vieler ehemaliger Häftlinge und auch die Freiheit einer ganzen Nation eine Illusion.
