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Treffen kubanischer Aktivisten mit MdB Sebastian Roloff zur Menschenrechtslage in Kuba

Am Dienstag, dem 19. Dezember 2023, trafen sich kubanische Menschenrechtsaktivisten in Deutschland zu einem freundlichen Treffen mit Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter. Roloff, Abgeordneter für den Münchner Süden und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), diskutierte mit den Aktivisten die Menschenrechtslage in Kuba.

Die Aktivisten schilderten die kritische Situation in Kuba und erwähnten über tausend politische Gefangene, willkürliche Verhaftungen sowie die widrigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unter dem Regime der Kommunistischen Partei Kubas. Pedro López Mesa, Menschenrechtsaktivist im Exil in Deutschland und Angehöriger des politischen Gefangenen vom 11. Juli, Andy García, berichtete über seine Erfahrungen der Repression in Kuba.

Das Hauptziel des Treffens war die formelle Übergabe einer gemeinsamen Petition, die weltweit von mehr als siebenhundert Personen und Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde und an die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag gerichtet ist. Roloff versprach, die Petition mit Mitgliedern seiner Fraktion und den zuständigen Ausschüssen für Menschenrechte und internationale Beziehungen zu diskutieren sowie den Kontakt zur deutsch-kubanischen Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten und über den Fortschritt der Petition zu berichten.

An dem Treffen nahm die „Vereinigung kubanischer Bürger in Deutschland für Demokratie und Menschenrechte – MenschenDeCuba e.V.“ teil, vertreten durch ihren Vorsitzenden Legren Vélez. Vélez forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Aussetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba (PDCA), da dieses seiner Meinung nach systematisch vom kubanischen Regime verletzt wird. Roloff versprach, dem Kabinett der Bundesregierung über den aktuellen Stand des PDCA zu berichten und weitere Wege zu erkunden, um sich für die Freilassung von Luis Frómeta Compte, deutsch-kubanischer Staatsbürger und politischer Gefangener vom 11. Juli, einzusetzen.

 

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